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Regionalverband müsste 2 Millionen € in 2011mehr aufbringen. Erhebliche Mehrbelastungen sieht Regionalverbandsdirektor Peter Gillo auf die kommunalen Haushalte zukommen, wenn das Wohngeldrecht jetzt - wie in einem Gesetzentwurf vorgesehen - von der Bundesregierung geändert wird.
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Im Rahmen des kürzlich vorge-stellten Sparpaketes des Bundes hat das Bauministerium einen Entwurf vorgelegt, der die Wohngeldausgaben begrenzen soll. Dabei ist unter anderem die Streichung der Heizkostenpauschale und eine lineare Reduzierung des Wohngeldanspruchs um einen noch nicht genau festgelegten Prozentsatz vorgesehen.
Peter Gillo weiter: „Dadurch werden viele Wohngeldempfänger ihre Ansprüche verlieren und in Leistungssysteme wie die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II wechseln. Ins-besondere bei den Kosten der Unterkunft, die die ARGEn zahlen, rechnen wir mit einem erheblichen Anstieg. Und diese Lasten tragen die Kommunen, beim Wohngeld sind aber Bund und Land in der Verpflichtung.“
Wie der Regionalverbandsdirektor mitteilte, habe er die Mehrkosten für den Regionalver-band von seinen Fachleuten ausrechnen lassen. Wenn dieser Gesetzentwurf beschlossen wird, müsse man für 2011 mit Mehrausgaben in Höhe von 2 Millionen € rechnen. Geld, um das sich Bund und Land auf Kosten der kommunalen Seite entlasten.
Peter Gillo: „Das wäre eine Unverschämtheit. Immer wieder ist die Rede davon, dass der Bund der kommunalen Seite keine weiteren Lasten aufdrücken werde. Ja sogar von ei-ner Entlastung der Haushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen war von Seiten der Bundesregierung die Rede gewesen. Aber wie immer sieht es dann in den konkreten Gesetzesvorlagen ganz anders aus.“
Der Regionalverbandsdirektor forderte die Bundesregierung auf, hier schnellstens nach-zubessern und sich an gegebene Versprechen zu halten. Die kommunale Seite sei schon jetzt nicht mehr in der Lage, die ihr von Bund und Land übertragenen Soziallasten zu finanzieren. „Neue Verlagerungen von oben nach unten sind da einfach nicht drin“.
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